Absenkung der Diäten – eine überfällige Geste der Solidarität

Derzeit bekunden viele Politiker in Talkshows und Ansprachen Dankbarkeit mit den von den Auswirkungen der massiven Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona Virus besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen. Daneben appellieren sie an die bürgerschaftliche Solidarität. Dabei wird eine solidarische Amtshandlung bisher nicht angesprochen.

Eva Ohlert, Altenpflegerin und Autorin des Buches „Albtraum Pflegeheim“ nannte am 06.04.2020 bei Maybrit Illner (ab Minute 39:00) die Erhöhung des Bruttolohnes für Pflegepersonal auf 4000 Euro als der verantwortungsvollen Arbeit angemessen. Der anwesende Politiker Robert Habeck ging darauf nicht ein (ich haben mich in einem anderen Beitrag schon etwas näher mit ihm auseinandergesetzt), Familienministerin Giffey wies lediglich auf die derzeitige Aushandlung des Tarifvertrages als Grundlage für Arbeitsminister Heil hin, ließ es sich an anderer Stelle auch nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass in diesen Berufsfeldern hauptsächlich Frauen angestellt seien. Diskussionswürdig wäre hierbei die Feststellung, dass gerade im Logistikbereich, im Bereich der Entsorgung und vielen anderen Berufsfeldern, die ebenfalls gering entlohnt werden, aber körperlich sehr belastend sind, nach wie vor überwiegend Männer beschäftigt sind.

Abgesehen davon, dass sich in unserer Gesellschaft viele Berufsfelder finden, deren Entlohnung diskussionswürdig sind, verlangt gerade die Besoldung eines Berufsfeldes in diesen Krisenzeiten einer genaueren Betrachtung, der Bundestagsabgeordneten.

Der Verdienst eines Bundestagsabgeordneten setzt sich nach Angaben des Deutschen Bundestages und des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. aus verschiedenen Einkommen und einer Aufwandsentschädigung zusammen:

  1. Die Abgeordnetenentschädigung
    Diese Entschädigung orientiert sich an den Bezügen eines einfachen Richters des oberen Gerichtshofes
    Diese Entschädigung beträgt 10.083,47 Euro monatlich, ab 01.07.2020 wird sie nach erfolgter jährlicher Anpassung um 2,6 Prozent auf 10.345,64 Euro erhöht. Diese Erhöhung richtet sich nach dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Normallohnindex und muss bis zum 31.05.2020 an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden.
  2. Die Amtsausstattung
    Büroausstattung wird mit bis zu 1000 Euro monatlich (12.000 Euro jährlich) unterstützt, daneben wird ein eingerichtetes Büro im Deutschen Bundestag mit Informations- und Kommunikationssystemen zur Verfügung gestellt.
    Mitarbeiter müssen nicht von den Abgeordneten selbst gezahlt werden, hierfür steht ihnen eine Summe von bis zu 22.436 Euro monatlich zur Verfügung, die die Empfänger direkt erhalten.
  3. Bahncard 100
    Die Bundestagsabgeordneten erhalten eine Bahncard 100 1. Klasse, monatlicher Betrag 557 Euro, bezogen auf einen Jahrespreis im Jahr 2020 von 6685 Euro. Flüge oder andere Verkehrsmittel müssen in Rechnung gestellt werden und werden nur einzelfallbezogen übernommen. Die Bahncard 100 darf nach einem Beschluss des Ältestenrates im Jahr 2012 auch für private Fahrten genutzt werden.
  4. Steuerfreie Kostenpauschale als Aufwandsentschädigung als Teil der Amtsausstattung
    Zur Deckung von Aufwendungen, die infolge des ausgeübten Mandates entstehen, erhalten Bundestagsabgeordnete monatlich 4.497,62 Euro, die sich sich versteuern müssen. Zu diesen Aufwendungen zählen Ausgaben für eines oder mehrere Wahlkreisbüros, Fahrten im Wahlkreis (Dienstreisen im Auftrag des Deutschen Bundestages werden vom Deutschen Bundestag übernommen), die Wahlkreisbetreuung sowie Ausgaben für einen Zweitwohnsitz. Auch diese Pauschale wird jährlich angepasst. Damit der Verwaltungsaufwand gering bleibt, erhalten die Abgeordneten diese Leistung pauschal, ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Ausgaben.

Ein Bundestagsabgeordneter erhält demnach neben zweckgebundenen Mitteln, einer Bahncard 100, die auch privat genutzt werden kann sowie möglichen weiteren Zulagen monatlich 10.0083,47‬ Euro, die versteuert werden müssen. Selbst bei Steuerklasse 1 bleiben einem kinderlosen Bundestagsabgeordneten über 6.000 Euro Netto im Monat. Hinzu kommt die steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 4.497,62 Euro, die unabhängig von entstandenen Kosten gezahlt wird, ein Nachweis ist nicht vorgesehen.
Ein Beitrag zur Alterssicherung wird vom Gehalt nicht abgezogen, die Altersentschädigung beträgt ab dem zweiten Amtsjahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, jedes weitere Amtsjahr schlägt sich mit weiteren 2,5 Prozent bis zum Erreichen des Pensionshöchstsatzes zu Buche.

Dass die Arbeit als Bundestagsabgeordneter anstrengend sein kann und dass es oft auch mehr als 40 Wochenarbeitsstunden sind sei hiermit unbestritten. Nur lässt sich das auch von anderen Arbeitsplätzen behaupten, wir erleben dies gerade täglich im Supermarkt, den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, bei den Berufskraftfahrern, den Paketdiensten. Diese Bereiche seien beispielhaft genannt für viele weitere Berufsfelder. Dass Bundestagsabgeordnete ein hohes Maß an Verantwortung bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zeigen sollten, ist ebenso unbestritten. Aber auch das gilt in vielen anderen Berufsfeldern und sollte, ebenso wie der hohe persönliche oder körperliche Einsatz bei der finanziellen Entschädigung bedacht werden.

Hier soll keine Neiddebatte geschürt werden, sondern ein Denkanstoß im Kontext solidarischen Handelns angesichts der Krise und der Wertschätzung der Mitmenschen gegeben werden. Dieser Beitrag verwies eingangs auf die Forderung Ohlerts, Pflegekräften ein Bruttogehalt von 4000 Euro zu zahlen. Die höchsten Stufen der entsprechenden Entgeltgruppen betragen derzeit 3.220,01 bzw. 3.365,23 Euro brutto, der Nettolohn fällt entsprechend niedriger aus.

Glaubwürdigkeit entsteht nicht alleine durch Omnipräsenz in Talkshows, Videobotschaften oder Podcasts. Glaubwürdigkeit in diesen Tagen kann auch durch solidarischen Verzicht gezeigt werden. Die Bundestagsabgeordneten könnten durch eine Absenkung ihrer Diäten und Aufwandsentschädigungen glaubwürdig zeigen, dass sie tatsächlich verstanden haben und Teil unserer Solidargemeinschaft sind. Die ernsthafte Diskussion einer Reduzierung der Bundestagsmandate (und nicht über eine Reduzierung der bürgernahen Direktmandate) wäre ein weiteres Zeichen.