Demokratie geht anders – das undemokratische Verhalten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

Mitglieder der etablierten Parteien im Deutschen Bundestag verhalten sich weiterhin undemokratisch im Umgang mit der AfD-Fraktion. Neustes Beispiel ist die Wahl des Deutschen Ethikrates am 23. April 2020.

In den Medien bisher relativ wenig beachtet fand am 23.04.2020 die Wahl der Mitglieder des Deutschen Ethikrates statt. Die 26 Gewählten sollen unabhängig tätig sein und keiner Bundes- oder Landesregierung angehören. Zur Wahl jedoch werden sie von den Fraktionen im Bundestag sowie der Bundesregierung vorgeschlagen.

Dass eine der sechs im Bundestag vertretenen Parteien immer noch keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen kann – dreimal schon wurde die Wahl der Kandidaten der AfD von den anderen Parteien boykottiert – zeigt, wie wenig glaubhaft sich die Altparteien mit dem Grundsatz der Demokratie auseinandersetzen und wie wenig Courage einzelne Fraktionsmitglieder zu haben scheinen. Ob man hier noch davon reden kann, dass einzelne Mitglieder ihrem Gewissen und nicht nur dem Fraktionszwang unterliegen, scheint inzwischen fraglich.

Nun könnte der Einwand erfolgen, dass sich eine Demokratie ja gerade auch durch eine freie Wahl auszeichnet und wenn ein Kandidat nicht gewählt wurde, dann ist das eben im Namen der Demokratie hinzunehmen. Aber dass drei Kandidaten nicht gewählt werden, lässt darauf schließen, dass hier ein Konsens der anderen Parteien besteht und dass es gar nicht um die Wahl und die Kandidaten selbst geht, sondern ausschließlich darum, eine Partei zu diskreditieren und vorzuführen. Und spätestens jetzt wäre ein Machtwort des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten notwendig.

Eine inhaltliche sachliche Auseinandersetzung mit des Ansichten einer Partei, egal ob in der Opposition oder an der Regierung beteiligt, das wäre gelebte Demokratie und sollte parlamentarisches Selbstverständnis sein. In der fachlichen und respektvollen Auseinandersetzung können eigene Positionen dargelegt und gestärkt werden und andere Ansichten argumentativ auch widerlegt werden. Und zum respektvollen Umgang gehört auch, eine Entsendung zum Bundestagsvizepräsidenten zuzulassen. Leider retardieren die Abgeordneten der meisten Parteien im Umgang mit der AfD zu bockigen Kleinkindern, schließen ungute Allianzen, grenzen aus und scheinen mit sich – eine ebenfalls sehr kindliche Reaktion – über ihre Trotzreaktion ganz im Reinen zu sein. Im Gegenteil, sie scheinen es als ehrenhafte Amtshandlung anzusehen, um unsere Demokratie zu retten und um Deutschland vor dem Erstarken einer neuen nationalistischen Bewegung, manifestiert in der AfD, zu bewahren. Lieber ausgrenzen, nicht wählen, anpöbeln, nicht beachten, als sich inhaltlich auseinanderzusetzen.

Alle außer den zwei von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten zur Wahl der Mitglieder für den neuen Deutschen Ethikrat wurden einstimmig angenommen.
Herr em. Prof. Dr. med. Hahn leitete bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Infektionsimmunologie an der Freien Universität Berlin, ist Mitherausgeber eines medizinischen Lehrwerkes (Medizinische Mikrobiologie und Infektiologie) und gründete im Jahr 2006 das Koch-Metschnikow-Forum, das sich unter anderem das Ziel setzt, die „Stärkung des zivilgesellschaftlichen Gedankens durch Zusammenarbeit im Gesundheitswesen“ zu fördern.
Prof. Dr. med. Axel W. Bauer, Mitarbeiter der Universität Heidelberg, Schwerpunkte Medizinethik und Medizingeschichte, unter anderem Mitgliedschaften im Deutschen Hochschulverband, dem Fachverband Medizingeschichte, der Deutschen Gesellschaft für Geschichte der Medizin, Naturwissenschaft und Technik, der Akademie für Ethik in der Medizin, im Wissenschaftlichen Beirat des Instituts für medizinische Ethik, Grundlagen und Methoden der Psychotherapie und Gesundheitskultur (IEPG), Mannheim.

Keiner der beiden Kandidaten scheint fachlich für eine Mitgliedschaft im Deutschen Ethikrat ungeeignet zu sein. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass Herr Bauer von 2008 bis 2012 schon einmal im Deutschen Ethikrat vertreten war, vorgeschlagen damals von der CDU/CSU-Fraktion (vgl. Axel W. Bauer: „Normative Entgrenzung: Themen und Dilemmata der Medizin- und Bioethik in Deutschland“ Springer VS 2017, S. 42).

Somit stellt sich die Frage an die Mehrheit der CDU- und CSU- Mitglieder, die sich nun bei der aktuellen Wahl zu den vorgeschlagenen Kandidaten der AfD enthalten haben: Warum scheint Ihnen Herr Bauer im Jahr 2020 zumindest so unwählbar, dass Sie sich bei der aktuellen Wahl enthalten haben? Welche entscheidenden Veränderungen in der Vita des Herrn Bauer oder in seiner Fachlichkeit veranlasste Sie dazu?

Kann es sein, dass Sie sich bei Ihrer Entscheidung rein politisch lenken ließen und Ihre Enthaltung ausschließlich damit zusammenhing, welche Fraktion Herrn Bauer vorschlug? Möglicherweise sollte eine Enthaltung ja gerade dies bezeugen:

Die Kandidaten mögen zwar fachlich für das Amt qualifiziert sein, von der falschen Fraktion vorgeschlagen, sind sie für Opportunisten unwählbar. Und davon scheinen viele im Bundestag zu sitzen.