Die Unfähigkeit der politischen Bildungselite, sich am Wählerwillen zu orientieren – oder wie die SPD sich selbst zerstört

Die SPD hat sich von einer stolzen Volkspartei zu einer Nischenpartei entwickelt, auch wenn sie derzeit noch an der Regierung beteiligt ist. Ihr Untergang ist besiegelt, wenn sich nicht Politiker finden, die den Mut und den wirklichen Willen haben, das Volk wieder zu verstehen.

Lange schon weiß ich nicht mehr, wo ich mich politisch verorte. Als ich jung war, wählte ich die SPD, später die Grünen, manchmal auch rot-grün, wie ich es taktisch für klüger hielt. Lange schon sind die Grünen für mich nicht mehr wählbar, zu sehr fühle ich mich hier unter einer Diktatur einer ideologischen Sichtweise, zu viele Ver- und Gebote, Politik für bessersituierte gute Menschen, die sich ihr Leben leisten können und in ihrer Blase unter Ihresgleichen gut leben. Meine Einstellung zu Herrn Habeck beschrieb ich in einem früheren Artikel, er steht für mich sinnbildlich für den Zustand und den Dünkel der Partei die Grünen.

Die Linkspartei stand für mich nie zur Wahl. Schon früher fragte ich mich, wie sich die eher im Sozialismus angesiedelten Forderungen der Partei finanzieren ließen, ohne Wohlhabendere zu enteignen, oder ob es sich eben doch nur um Forderungsfloskeln auf der Jagd nach Wählerstimmen handelte. Ganz abgesehen davon kann ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, eine Partei zu wählen, die nie ihre SED-Vergangenheit aufgearbeitet hat, bisher nicht bekanntgab, wo sich das frühere Parteivermögen befindet, eine Partei, deren Vorsitzende sich bisher nicht von dem DDR-Regime distanziert oder es verurteilt haben und deren Mitglieder offen mit der Antifa sympatisieren, dort vielleicht sogar Mitglied waren oder sind und sich eine Parteigenossin sogar nicht zu schade war, einen Antifa-Sticker im Bundestag zu tragen (eine grüne Europapolitikerin sah man im Übrigen auch schon mit Antifaflagge posieren), eine Partei, die ihr einziges wirklich fähiges, intelligentes, gut aussehendes und meiner Meinung nach aus aus tiefster Überzeugung von der guten Idee des Sozialismus überzeugtes Mitglied, Sarah Wagenknecht aus dem Vorstand gemobbt hat. Nein, diese Partei ist für mich absolut indiskutabel.

Meine Ansichten haben sich mit zunehmendem Alter und zunehmender Lebenserfahrung geändert, ich verorte mich eher im liberal-konservativen Spektrum. Dennoch möchte ich nicht CDU/CSU wählen, die mich in der Ausübung ihrer Politik immer mehr an die Politik grüner Realos erinnert. Die FDP erscheint mir marginal und als Fähnchen im Wind, als Umfallerpartei bedeutungslos, den Einzug in den Bayrischen Landtag hat sie vielleicht nur ihrem prominenten Mitglied, dem ehemaligen Focus-Herausgeber Helmut Marwort zu verdanken, den ich als Querdenker in dieser Partei im Übrigen schätze.

Die AfD würde ich vielleicht alleine schon aus einem Gerechtigkeitsempfinden wählen. Vertreter einer demokratisch gewählten Partei grundsätzlich als Personen zu missachten, die Wahl zu gesetzlich zustehender Ämtern zu boykottieren – ich schrieb hier einen Text dazu – und sich nicht inhaltlich und argumentativ mit der Partei auseinanderzusetzen; demonstrative Unterhaltungen bei Debatten, oder dem Redner den Rücken zuwenden, ins Handy schauen, das ist ein Verhalten, das ich Bundes- oder Landtagsabgeordneten nicht für würdig halte.

Die AfD nimmt meiner Meinung nach aber auch die Rolle eines Korrektivs ein, ich kenne Menschen, die diese Partei aus Überzeugung wählen, ich kenne aber auch die Menschen, die sie aus Enttäuschung über die etablierten Parteien, über die Wahlprogramme, die sich immer weniger unterscheiden und immer weniger mit dem Willen vieler Stammwähler zu übereinstimmen scheinen, wählen.

Was aber ist das Problem der heutigen SPD – und möglicherweise auch einiger anderer etablierter Parteien, wenn auch nicht so offensichtlich?

Nun bleibt noch die SPD, diese alte, vormals ehrwürdige Partei der Arbeiter und Angestellten, der Gewerkschaftsmitglieder, auch der Lehrer. Die Partei der weniger Privilegierten, der Underdogs, des nicht so wohlhabenden Mittelstandes. Die Partei der Menschen, die sich solidarisch mit der benachteiligten Bevölkerung erklären, die einer reinen kapitalistisch ausgerichteten freien Marktwirtschaft eine sozial ausgerichtete Marktwirtschaft vorziehen. Das alles stand für mich früher für die SPD. In diesem Milieu wurde ich sozialisiert, dort würde ich mich heute gerne wieder verorten. Allein, diese SPD scheint es nicht mehr zu geben. Die große Volkspartei ist dabei, sich aufzulösen, in die Bedeutungslosigkeit abzudriften.

Was aber ist das Problem der heutigen SPD – und möglicherweise auch einiger anderer etablierter Parteien, wenn auch nicht so offensichtlich?

Darüber diskutierte ich letztens mit meinen Kindern. Mitte und Ende zwanzig, fest im Leben stehend, eher links, bzw. grün orientiert. Und einiges überraschte und erstaunte mich – und lässt mich hoffen.

Zunächst muss ich sagen, dass ich, eher harmonieorientiert, gerade politischen Diskussionen und gerade mit meinen Kindern, eher aus dem Weg gehe. Ich will mich wohlfühlen, mich für meine Ansichten nicht rechtfertigen und von meinen Kindern respektiert und geliebt werden.

Umso mehr hat es mich erfreut, dass schnell klar wurde, dass wir im Kern unserer Ansichten gar nicht so weit und unüberbrückbar auseinander sind. Was aber auch daran liegt, dass bei meinen Kindern offensichtlich eine Veränderung in ihrer Diskussionsbereitschaft stattgefunden hat, was möglicherweise auch an ihrem Alter liegt, aber sicher nicht nur, denn dann hätten wir eine andere politische Kultur. Wurde ich von meinen Kindern früher eher pauschal als rechts verurteilt, so kamen wir schnell zu dem Konzens, dass jede Meinung und Auffassung gewürdigt und diskutiert werden sollte. Eine gute Grundlage für gegenseitiges Verständnis.

Alle drei bedauerten wir, dass die SPD derzeit keine Alternative mehr für uns darstellt, dass wir uns jedoch eine SPD, wie es sie bis vor 10 oder 20 Jahren gab, wieder herbeisehnen. Die Zeit und das Wählerklientel scheint ja gegeben zu sein, nur die politische Führung der SPD scheint ihren Bezug zu ihren früheren Wählern und zu den Menschen, die sie wählen würden, verloren zu haben. Interessant ist dieser Aspekt auch darum, weil wir ja ein breites Meinungsspektrum abdecken und uns dennoch alle von der langjährigen Grundidee der SPD angezogen fühlen.

Die Regierungsjahre zwischen 1969 und 1982 würde ich als die besten Jahre in der neuen Geschichte der SPD bezeichnen

Gegründet wurde die Partei vor über 150 Jahren als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein mit dem Ziel, Gleichberechtigung für Arbeiter zu schaffen. Nach der Vereinigung mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei als Sozialistische Arbeiterpartei wurde sie schließlich ab 1890 zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Partei überwand zunächst marxistisch geprägte Einflüsse, und wurde als sozialdemokratische Partei neben der Partei für Arbeiter auch die Partei für viele Mittelständler. Sie überstand die Abspaltung des linken Lagers in die KPD und die Zeit des Nationalsozialismus und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im westdeutschen Landesteil, auch weil sie immer einen demokratischen Grundsatz verfolgte, zu einer der zwei großen Volksparteien. In der DDR ging sie zwangsweise mit der KPD in der SED auf.
In der BRD konnte die SPD zunächst nicht mit der CDU mithalten, erst als die 1968er Generation die SPD für sich als politische Institution entdeckte und besetzte kam die SPD nach zwei Jahren großer Koalition 1969 bis 1982 an die Regierungsmacht. In diese Zeit wurde ich geboren und als 1982 die CDU mit Helmut Kohl an die Macht kam war ich mit meinen 15 Jahren politisch noch eher uninteressiert, kann mich aber daran erinnern, dass die Stimmung in meinem Umfeld nicht sehr positiv war.

Die Regierungsjahre zwischen 1969 und 1982 würde ich als die besten Jahre in der neuen Geschichte der SPD bezeichnen, auch wenn die Partei nicht von Skandalen verschont blieb und ein Misstrauensvotum schließlich die sozial-liberalen und später sozialdemokratischen Regierungszeiten von Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner beendete. Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner waren charismatische Politiker, als Menschen vielleicht nicht immer einfach im Umgang, aber ganz der Sache verschrieben. Politiker, die auch Verantwortung übernahmen, bis hin zum Rücktritt vom höchsten Amt. Diese Konsequenz ist heute fast schon unvorstellbar, heute scheint Unfähigkeit eher dazu geschaffen, eine Stufe höher auf der Karierreleiter zu klettern, gelöschte Handydaten, Beraterverträge in Millionenhöhe und familiäre Verstrickungen haben keinen Rücktritt zur Folge, sondern scheinen eine gute Expertise für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu sein. Auch das völlige Versagen eines Oberbürgermeisters bei der Ausrichtung eines G20-Gipfels, bei dem weder die Bevölkerung, noch Geschäftsinhaber, Autobesitzer oder gar Polizisten selbst, vor Angriffen der linksterroristischen Antifa geschützt werden konnten, vor allem auch, weil die Stadt Brutstätte der Antifa ist und diese legal in besetzten Häusern leben und agieren lässt, hat nicht etwa einen Rücktritt zur Folge, sondern die Berufung zum Vizekanzler und Finanzminister in einer großen Koalition.

Viele Stammwähler fühlten sich von der SPD nicht mehr aufgefangen, auch wenn die Agenda 2010 marktwirtschaftlich betrachtet durchaus auch positive Impulse in die Gesellschaft brachte.

Unter dem marktwirtschaftlich orientierten medial omnipräsenten Gerhard Schröder verschob sich die politische Ausrichtung der SPD mit der Agenda 2010 weg von dem politischen Verständnis eines Teils ihrer früheren Klientel, den sozial eher schwächer gestellten Menschen hin zu einer „Neuen Mitte“, den gut situierten Mittelständlern. Schröder öffnete sich den Unternehmern, Wachstum und Beschäftigung waren die neuen Schlagwörter. Neben einer BAFöG-Reform, bildungspolitischen Investitionen in Ganztagesschulen sowie einer umstrittenen Reform der Krankenversicherung mit Kürzung vieler zuvor selbstverständlicher Leistungen erfolgten Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Mit der neuen Philosophie des „Förderns und Forderns“ wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt, anstelle der Arbeitslosenhilfe trat das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Für einen Teil der arbeitslosen Menschen stellte dies eine gravierende Verschlechterung dar. Der Mensch galt von nun an als grundsätzlich arbeitssuchend und vermittelbar, Arbeit musste auch angenommen werden, auch wenn sie unter dem jeweiligen Ausbildungsabschluss oder dem Niveau der vorherigen Tätigkeit angesiedelt war und das Gehalt entsprechend niedriger ausfiel, ansonsten drohten Sanktionen. Vermögensverhältnisse mussten grundlegend offen gelegt werden, der Kündigungsschutz erfuhr eine Lockerung. Als positive Auswirkung für die Beitragszahler war eine Rentenreform geplant, auch familienpolitische Maßnahmen durch Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Steuervergünstigungen sollten die Arbeitnehmer entlasten.

Viele Stammwähler fühlten sich von der SPD nicht mehr aufgefangen, auch wenn die Agenda 2010 marktwirtschaftlich betrachtet durchaus auch positive Impulse in die Gesellschaft brachte.

Im Rahmen der neuesten Entwicklungen distanzierten sich führende Politiker der SPD von der Agenda 2010, sie schienen sich sogar eher dafür zu schämen. Dass diese Agenda, verkündet in der Regierungserklärung 2003, eine zeitgemäße Adaption verlangt, ist nicht von der Hand zu weisen. Dennoch sollten sich die modernen Mitglieder der SPD nicht für ihre frühere Politik schämen, sondern mit einem gesunden Selbstbewusstsein damit umgehen.

Kleinste Minderheiten werden groß unterstützt, in ihrem neuen Parteiprogramm will die SPD das Patriarchat überwinden und betreibt damit eine Politik der Abspaltung

Seit der Ära Merkel scheint die alte SPD immer mehr zu einem Schatten ihrer selbst zu verkümmern. Von den Wählern abgespalten regiert inzwischen eine privilegierte Elite von Studienabbrechern oder Menschen, die neben der innerparteilichen Arbeit, beispielsweise im Rahmen von Praktika, niemals das wirkliche Arbeitsleben kennengelernt hat. Wenn die derzeitige Parteivorsitzende Esken, deren Qualifizierung für dieses Amt der zweite Vorsitz des Landeselternbeirats war, einem Beschäftigten im Einzelhandel, der zurecht darauf hinweist, dass er ihre Diäten mitfinanziert, zurechtweist, dass sie aber bei ihm einkaufe und fragt „Wer finanziert hier nun wen?“, zeugt das, wenn es nicht absolut erschreckendes Unwissen ist, von einer Arroganz und Abgehobenheit von den Bürgern, die symptomatisch für die Parteielite zu sein scheint.

Kleinste Minderheiten werden groß unterstützt, in ihrem neuen Parteiprogramm will die SPD das Patriarchat überwinden und betreibt damit eine Politik der Abspaltung. Was früher war wird als negativ und etwas, das überwunden werden muss dargestellt, Frauenquoten sollen für Gleichheit sorgen und separieren doch wieder. Die Masse der Wähler scheint sich von dieser Politik nicht mehr vertreten zu fühlen. Demut und Dankbarkeit den Wählern gegenüber, wahres Interesse an dem, was die Menschen bewegt, scheint in der Parteispitze nicht mehr vorhanden zu sein. Wie auch – wenn Sorgen wie drohende Wohnungslosigkeit, Verdrängung alteingesessener Populationen durch Gentrifzierung, Altersarmut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse vielleicht tatsächlich von vielen Führungspolitikern als marginal betrachtet werden und die Menschen dann noch als rassistisch und intolerant bezeichnet werden, weil sie Menschen, die neu zugewandert sind, Wohnraum und Teilhabe nicht gönnen würden.

Politische Entscheidungen werden heute eher nach Umfragen getroffen, unpopulär wäre möglicherweise im Sinne des Stammklientels oder auch neuer Wähler, aber die Einführung kostet Zeit und könnte bedeuten, den Komfortraum verlassen zu müssen.

Der Soziologe Armin Nassehi bezeichnet die abgehobenen Eliten als Gefahr für die Parteien und eventuell sogar den sozialen Frieden und sieht sie ursächlich für das misstrauische Volk. Und die SPD ist hier ganz vorne dabei.

Ist die SPD noch zu retten? Ich wünsche es mir sehr und ich bin davon überzeugt, dass es vielen anderen Menschen auch so geht. Aber ich sehe keine Persönlichkeiten, die die Größe und den Charakter besitzen, die Lebens- und Berufserfahrung und die Neugier, die Menschen verstehen zu wollen, die also die Liebe zu den Menschen besitzen und ein wahres Interesse daran haben, die Lebenswelten der Menschen zu verstehen, ihre Sorgen, Ängste, Nöte, ihre Träume, ihr Glück. Es müsste ein Charakter wie der des Heinz Buschkowsky sein, aber der ist nie über das Amt eines Berliner Bezirksbürgermeisters hinausgekommen. Also sehe ich niemanden. Das ist traurig für die SPD, für meine Kinder, für mich, für unsere Gesellschaft.