Was ich Frau Merkel sagen würde

  • Beitrags-Kategorie:Unbetreute Gedanken
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Sehr geehrte Frau Merkel,

ich fühle mich seit einer ganzen Zeit schon zunehmend fremd in meinem eigenen Land.

Damit Sie mein Anliegen verstehen können, werde ich etwas ausholen, und Ihnen ein wenig über mich erzählen.

Geboren in der BRD im Jahr 1967 war ich ein Kind der 1970er und 1980er Jahre, aufgewachsen im freien demokratisch regierten Westdeutschland. Das sozialistische System, verwaltet und gelenkt durch die SED in Ostdeutschland, erlebte ich nur bruchstückhaft durch Erzählungen von Verwandten in der „Ostzone“ und gelegentliche Besuche. Da mein Vater als Ingenieur beim Straßenbauamt „Geheimnisträger“ war, mussten diese Besuche stets länger vorbereitet werden, dennoch durften wir manchmal in die DDR reisen.

Die DDR war für mich ansonsten nicht greifbar, nicht wirklich vorhanden, als Teenager hatten andere Dinge Vorrang, eine kurze Zeit lang zählte ich mich zu den „No-Future“-Jugendlichen mit Angst vor einem drohenden Atomkrieg. Möglicherweise war ich sogar einmal auf einer Friedensdemonstration in meiner mittelhessischen Heimatstadt, es ist so lange her, dass ich es nicht mehr genau weiß.

Mein Vater glaubte stets an die deutsche Wiedervereinigung. Als Bauingenieur hatte er stets die Phantasie, dass dann viele Straßen zu bauen oder erneuern wären und er dann im Osten leben und arbeiten könnte.
Als Deutschland wieder vereinigt war, hatte der Neubau von Straßen und anderer Infrastruktur keinen Vorrang, dass die DDR durch die Planwirtschaft so heruntergewirtschaftet war, hatte er in diesem Ausmaß wohl nicht erwartet. Mein Vater sollte bis zu seiner Rente und auch im Ruhestand weiterhin im westdeutschen Teil unseres Landes leben.

Die Wiedervereinigung erlebte ich fast schon als Erwachsene, ungläubig, aber doch in freudiger Erwartung. Dass Deutschland bis heute meiner Meinung nach nicht völlig wiedervereinigt in dem Sinn ist, dass nicht mehr zwischen Ost und West unterschieden wird, hat meiner Meinung nach viele Gründe, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte.

Sie, Frau Merkel, sind aufgewachsen in der DDR. Ihr Vater war von dem System überzeugt und ging mit seiner Familie bewusst aus Westdeutschland in die sozialistische DDR. Hier haben Sie studieren können, und sich offensichtlich in das System eingegliedert. Sie waren zwar kein Mitglied der SED, las ich, aber Sie waren wohl auch nie in der Opposition tätig. Ob Sie als IM Erika für die Stasi tätig waren, wird weiterhin kontrovers diskutiert, Beweise dafür scheint es nicht zu geben, falls doch, werden diese unter Verschluss bleiben. Nach der Wende planten Sie zunächst, in die SPD einzutreten, aber weil dies wohl zu viele Umstände mit sich gebracht hätte, stiegen Sie beim Demokratischen Aufbruch (DA) ein. Beim Zusammenschluss mit der CDU wurden Sie automatisch ein CDU-Mitglied.

Lange Zeit habe ich mich als eher unpolitischen Menschen gesehen, sympathisierte und wählte, SDP-nah sozialisiert, die SPD oder später auch die Grünen, lebte in einer exklusiven Blase der bessersituierten gut gebildeten Mittelschicht, die es sich leisten kann, offen für alle zu sein, tolerant und (ich muss es mir eingestehen) meist ignorant den Andersdenkenden gegenüber.

Mein durch die rosa Brille gesehenes Weltbild geriet ins Wanken, als ich 2014 begann, mit Flüchtlingen zu arbeiten. Die Wirklichkeit sah ganz anders aus, als meine Vorstellung, die ich hatte, mit meinem naivem Wunsch, ich könne Gutes tun und bei der Integration helfen (die ich damals für selbstverständlich und machbar hielt). Ich begann vieles zu hinterfragen, nicht zuletzt meine bisherige Einstellung.

Zum ersten Mal in meinem Leben machte ich mir Gedanken darüber, wie mein Land, wir Menschen hier, das alles leisten und finanzieren können. Und auch dass eine Integration gelingen kann, musste ich spätestens in dem Moment, wo mir als Frau der Handschlag versagt wurde und ein Kollege mir riet, ich solle bei der Arbeit doch meine Schultern bedecken, in Frage stellen.

Als ich ein Jahr später ihre berühmten Worte „Wir schaffen das“ hörte, empfand ich das wie einen Schlag vor den Kopf. Wen meinten Sie mit „Wir“?

  • Meine Kollegen und ich, die ihre Arbeitszeiten vorverlegten, um einen Bewohner morgens zu wecken, damit er sein Praktikum nicht nur einen Tag antrat (was häufig vorkam), sondern es nach drei Wochen auch erfolgreich abschloss?
  • Die vielen schnell eingesetzten Mitarbeiter für die Deutschkurse, selbst des Deutschen als Fremdsprachler nicht immer mächtig?
  • Die vielen vielen Ehrenamtlichen (manche freuten sich so sehr, mit den Kindern spielen zu können und waren sehr enttäuscht, weil überwiegend Männer in die Einrichtungen kamen)?
  • Die vielen unter den, Ihrem Wortlaut nach „schon länger hier Lebenden“, die sich immer noch offen für Menschen aller Kulturen zeigten?
  • Die Menschen, die die vielen am Münchner Hauptbahnhof ankommenden Migranten beklatschten und haufenweise Plüschtiere für die überwiegend männlichen Einreisenden mitbrachten?
  • Die Politiker, die wir als Volk als unsere Vertreter wählen? – Sie, Frau Merkel mit eingeschlossen…

Eins haben Sie, Frau Merkel, auch mit diesem oben genannten Satz erreicht: Ich habe meine Liebe für dieses Land, für Deutschland entdeckt! Zuvor hatte ich es nie hinterfragt, was es bedeutet, in dieses Land geboren worden zu sein.

Niemand kann in ein Land integriert werden, wenn die dort geborenen und aufgewachsenen Bürger dieses Land nicht lieben, sich nicht mit den Werten und der Kultur dieses Landes identifizieren, sich nicht diesem Land verbunden fühlen! Denn wie soll ich etwas vermitteln und auf Einhaltung dieser Werte und dieser Kultur bestehen, wenn mir diese selber fremd sind?

Frau Merkel, Sie haben es erreicht, dass ich mich inzwischen als liberal konservativ bezeichne und, wenn es sein muss, als politisch rechts (eigentlich halte ich nichts von den Eingruppierungen nach dem rechts-links-Schema). Weil ich mein Land liebe, weil ich Angst um die Zukunft meiner Kinder und unsere friedliche Gesellschaft habe, weil ich Angst vor der Zukunft Deutschlands und vor einem Leben im Deutschland der Zukunft habe.

Lange schon schweige ich und schlucke vieles hinunter. Denn mich zu positionieren bedeutet für mich vor allem, an meine Grenzen zu gehen, es auszuhalten, dass geliebte Menschen mich vielleicht anders sehen und sich von mir abwenden könnten. Die Folge Ihrer Politik, Frau Merkel, die einen Keil in unsere Gesellschaft treibt. Ihre CDU, die Christlich Demokratische Union und auch Ihre Schwesterpartei, die CSU, die Christlich Soziale Union, haben ihren Namen nicht mehr verdient.

Sie, Frau Merkel, haben als Bundeskanzlerin zu verantworten, dass es inzwischen eine neue Partei gibt, die AfD, die die Werte einer früheren CDU/CSU vertritt. Nichts, gar nichts, haben Sie und Ihre Mitstreiter dafür getan, Ihre Wähler zurückzuholen, im Gegenteil: Immer weiter nähern Sie sich den Positionen der SPD und den Grünen an, vereinnahmen diese für sich. Die SPD haben Sie geschluckt, mit den Grünen machen Sie sich gemein.

Wer da nicht mitgehen kann – das sind eben Ewiggestrige, Nichtkonforme, die man übergeht oder, schlimmer noch, vernichtet: Menschen, die sich Ihre Politik nicht mehr gefallen lassen und deshalb eine Partei wählen oder mit dieser sympathisieren, damit sie sich wieder von den Politikern vertreten fühlen, werden ausgegrenzt, diffamiert, gesellschaftlich geächtet. Alle Altparteien, alle von Ihnen unterstützte Medien spielen hier mit: Wer Ihre Politik hinterfragt wird ganz schnell als rechts, schlimmer: rechtsradikal, noch schlimmer als Nazi eingestuft.

Unsere deutsche Wirtschaft, das Fundament unseres Staates (von dem auch Sie bezahlt werden, Frau Merkel), das Fundament, das unseren Sozialstaat mit allen Leistungen für unsere Bürger erst möglich macht, machen Sie mit Ihrer opportunistischen grünen Politik kaputt.

Sie reden Menschen nach dem Mund, die keine Skrupel haben, mit den Ängsten unserer Kinder zu spielen und diese im Namen des Klimas für ihre Interessen, schlimmer noch, für ihre Ideologien zu missbrauchen.

Einer Bundeskanzlerin, als Vertreterin ihres Volkes, stände es gut, ruhig und sachlich Argumente abzuwägen. Von Experten neue Technologien entwickeln zu lassen, vor allem aber unaufgeregt und überlegt zu handeln. Bewährtes weiterlaufen zu lassen, während neues entwickelt werden kann.

Sie haben es mit Ihrer gegen unsere Gesetze verstoßenden Politik der seit 2015 geöffneten Grenzen geschafft, ein in der Mehrheit offenes und tolerantes, anderen Menschen und Kulturen aufgeschlossenes, hilfsbereites Deutsches Volk derart zu spalten, dass sich ein Panzer des Misstrauens über die Menschen legt. Sie haben die Ausgrenzung zu den neuhinzugezogenen Migranten angefeuert, weil Sie die Interessen der deutschen Bevölkerung nicht mehr in den Vordergrund Ihrer Politik stellen.

Einer Bundeskanzlerin stände es gut, menschenwürdige Politik für ihr eigenes Volk zu machen. Das wäre eine Grundlage, um sich dann in gebührendem Umfang um wirklich schutzsuchende Menschen in unserem Land kümmern zu können.

Ich meine damit eine Politik für die Ausgegrenzten, die, die keine ausreichende Rente im Alter haben werden (Sie wissen es, das werden immer mehr Menschen in diesem Land).
Politik für die Menschen, die sich keinen bezahlbaren Wohnraum mehr leisten können.
Politik für die Menschen, die für ihr Alter sparen wollen und es aufgrund der nicht vorhandenen Zinsen (oder Negativzinsen) nicht können.
Politik für die Menschen, die sich in unserem Land nicht mehr sicher fühlen.
Bildungspolitik, die diesem Namen gerecht wird und die eine gute Bildung ermöglicht. In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren, wie viele Politiker, die Integration und ein buntes Deutschland predigen, ihre Kinder in eine Regelschule, beispielsweise in Neukölln oder einem anderen sozialen und kulturell-religiös-pluralistischen Brennpunktstadtteil schicken?

Gute Politik braucht Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Ehrlichkeit, um Probleme beim Namen zu nennen, damit die Bürger nicht verunsichert werden. Aufrichtigkeit, ja, auch zu seinen Fehlern zu stehen und falls nötig, Konsequenzen daraus zu ziehen.

Gute Politik schließt niemanden aus. Es ist Aufgabe der Politiker, andere Meinungen anzuhören und auszuhalten und diese sachlich zu diskutieren. Politiker sollen eine Vorbildfunktion haben, sie sollen integer sein, sich als Angestellte des Volkes fühlen.

Gute Politik verurteilt Gewalt von jeder Seite, und sie spricht die Wahrheit aus. Damit beugt sie Pauschalisierungen und Spaltungen vor und macht sich glaubwürdig.

Gute Politik wird vertreten von Politikern, die keine Phrasen und Worthülsen schwurbeln, sondern verständlich und ernsthaft reden, die eine verlässliche Größe darstellen, die charakterfest sind, denen man glaubt, von denen man sich gerne und gut vertreten fühlt.

Was ist nur aus meinem Land geworden?

Die Ereignisse der letzten Woche bis zum heutigen Tag, haben mich fassungslos gemacht.

Frau Merkel, was bewegt Sie, eine demokratische Wahl in einem Bundesland als Ereignis zu bezeichnen, welches „korrigiert werden muss“? Ich habe zunächst gedacht, ich höre nicht richtig. Sind Sie nun zufrieden, nachdem Sie und Ihre Kollegen einen Scherbenhaufen angerichtet haben, ein Armutszeugnis für unser demokratisches Deutschland?

Der demokratisch gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Herr Kemmerich kündigt einen Tag nach der Annahme seiner Wahl, die Auflösung des Parlaments an und eventuelle Neuwahlen – der Druck seiner Partei, der Druck der anderen etablierten Parteien, vor allem auch von Ihnen, Frau Merkel, die Bedrohung durch die Antifa (Ihre neuen Verteidiger, das muss man sich mal vorstellen, soweit ist es in Deutschland gekommen), alles war zu viel für Herrn Kemmerich.

Der Ostbeauftrage der Bundesregierung, Herr Hirte, hatte Herrn Kemmerich zur Wahl gratuliert: Er ist das nächste Opfer, nach „Rücksprache“ mit Ihnen und auf Ihre „Anregung“ hin reichte er seinen Rücktritt ein. Ich bin inzwischen sprachlos und warte ungläubig ab, was als nächstes passieren wird.

Parteikollegen haben ihre öffentlichen Gratulationen gelöscht, um nicht die nächsten zu werden, die ihre Posten oder Pöstchen verlieren. In welchem Land befinden wir uns eigentlich? Mit welcher Regierungsform, einer Demokratie?

Man kann zu der AfD stehen wie mal will, aber dass der bayerische CSU-Ministerpräsident seinen Parteikollegen vorschreibt, dass sie keinen Kontakt zu AfD-Mitgliedern habe sollen, keine Gespräche, kein gemeinsames Kaffeetrinken auf dem Gang, das ist Ausgrenzung, so gehen Kinder im Kindergarten miteinander um. Das ist kein konstruktives Auseinandersetzen mit einer politischen Fraktion, das ist schändlich und zu verurteilen. Hier werden Menschen bewusst eingeschüchtert. Ihre Parteitage und -versammlungen, die jede demokratisch gewählte Partei laut §9 Parteigesetz verpflichtend durchführen muss, können sie nicht mehr abhalten, weil Wirte damit rechnen müssen, ihre Geschäftsgrundlage zu verlieren oder öffentlicher Raum von zuständigen Kommunalpolitikern nicht zur Verfügung gestellt wird…

Veranstaltungen von Gruppen oder Persönlichkeiten, die mit der gängigen Meinung nicht konform gehen, werden ebenfalls abgesagt, unter entweder fadenscheinigen Begründungen, wie, dass die Sicherheit der Beteiligten nicht gewährleistet sei, oder gleich, weil eine rechtsradikale Ausrichtung der Veranstaltung unterstellt wird. Die wenigen Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, und sich trauen, ihre abweichende Meinung zu äußern, werden entlassen oder es wird öffentlich zum Boykott der Veranstaltungen aufgerufen, an denen sie teilnehmen.

Vorlesungen an Universitäten können teilweise sogar unter Polizeischutz nicht mehr gehalten werden, weil ein Teil der Studenten, unterstützt von der Antifa, die Anwesenden bedrohen und durch Blockaden und Zwischenrufe boykottieren.

Politiker der etablierten Parteien aus dem linken Spektrum (SPD, Grüne, Linke) sympathisieren offen mit eben dieser gewaltbereiten Antifa, die die Autorität des Staates zerstören wollen, die schwere Verletzungen bis hin zum Tod von Bürgern und Polizisten (als Ausführende unserer Staatsgewalt) billigend in Kauf nehmen oder sogar bewusst provozieren. Die geistigen Kinder der terroristischen RAF.

Hier ein paar Ereignisse, die sicher nur einen Bruchteil beleuchten können, die aber einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sein dürften:

  • Eine Politikerin der Grünen, Claudia Roth, die bei einer Demonstration mit einem Banner „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ mitlief, ist Bundesvizepräsitentin
  • Eine Politikerin der Linken, Martina Renner, erdreistet sich nicht, im Bundestag einen Antifa-Anstecker zu tragen
  • eine Kollegin von ihr, Juliane Nagel, kann in Leipzig offen mit der Antifa kooperieren und deren Gewalttaten, wie in Connewitz gegen Polizisten so darstellen, dass ursächlich die Polizei durch Provokationen dafür verantwortlich gemacht werden müsse
  • Saskia Esken von der SPD kann dies im Übrigen genauso behaupten und der Polizei auch noch fachliche Ratschläge erteilen – anmaßend für eine Frau, deren größte „Auszeichnung“ bisher ihr Posten als Vorsitzende in einem Landeselternbeirat war
  • Annalena Baerbock von den Grünen kann die Antifa als „per se nicht linksextrem“ bezeichnen
  • Robert Habeck, als zukünftiger grüner Bundeskanzler gehandelt, kann öffentlich Sätze kundtun wie „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“ oder „Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk“
  • Olaf Scholz, SPD, der 2017 den G20-Gipfel als Bürgermeister von Hamburg mit allen gewalttätigen Ausschreitungen der Antifa, zu verantworten hatte, trat nicht etwa anstandshalber zurück, nein, er ist inzwischen Bundesfinanzminister
  • Die von Ihnen gleich zweimal als Bundesverteidigungsministerin berufene Frau von der Leyen verantwortet den mittlerweile erbarmungswürdigen Zustand einer zur Landesverteidigung nicht mehr fähigen und zur Lachnummer verkommenen Armee. Durch ihre Amtsführung und den Umgang mit Haushaltsmitteln steht sie zudem im Verdacht Millionen an Steuergeldern verschleudert und zugleich ihr nahestehende Personen begünstigt zu haben. Würden hier dieselben Maßstäbe angelegt wie beispielsweise bei dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Regensburg, säße sie in U-Haft, statt – dank Ihnen – an der Spitze der EU-Kommission, wohin sie von niemanden gewählt wurde.

Konsequenzen gibt es für keinen dieser Volksvertreter, im Gegenteil: Sie sind etabliert, gesellschaftsfähig und Sie, Frau Merkel, kooperieren mit ihnen.

Ist es nicht so, dass Gewalt und antidemokratisches Handeln grundsätzlich verurteilt werden muss? Und wo wird unterschieden, wenn man die allgegenwärtige Verurteilung einer als rechtsverorteten Gesinnung betrachtet:
Wo wird differenziert zwischen Heimatliebe und patriotischer Verbundenheit, national-völkischem Gedankengut bis hin zum Aufruf zu rechtsradikalen oder terroristischen Handlungen? Nicht vergessen sollten Sie in diesem Zusammenhang, dass die National-Sozialisten eben auch Sozialisten waren!

Jeden Menschen in Deutschland, der sich um die Zukunft seines Landes sorgt, der seine Heimat Deutschland liebt und vielleicht sogar stolz ist auf sein kulturelles Erbe; der auch die Schreckensjahre des Dritten Reiches nicht vergisst, der aber nicht allen heutigen Deutschen eine Kollektivschuld an den furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialisten gibt, pauschal als „Nazi“ zu bezeichnen, scheint mir nicht fair zu sein und die Taten der wahren Nationalsozialisten zu verharmlosen.

Frau Merkel, Sie haben meiner Meinung nach mit Ihrer Politik einen sehr großen Schaden über unser Land gebracht. Sie sind so lange schon in Ihrem Amt als Bundeskanzlerin, ich denke, es ist an der Zeit, dass Sie anderen das Feld der Politik überlassen. In Ihren eignen Reihen sind geeignete Nachfolger leide rar gesät – Sie haben alles dafür getan, Ihnen nicht konforme Parteikollegen auszuschalten.

Abschließend hätte ich noch ein paar Fragen an Sie:

  1. Welche Absicht verfolgen Sie persönlich mit Ihrer Politik?
  2. Betrachten Sie sich als Kanzlerin aller Deutschen, oder nur der Deutschen, die bei der Wahl das Kreuz an der richtigen Stelle machen?
  3. Welche Informationen außer den Ergebnissen der Umfragen, die Sie immer wieder in Auftrag geben, nehmen Sie als Grundlage für Ihre Politik?
  4. Wie viel persönlichen Kontakt haben Sie zu Ihren Wählern?
  5. Wie wollen Sie zukünftig die Politik in unserem Land gestalten, um unser Volk wieder zu einen, wollen Sie dies überhaupt?
  6. Lieben Sie Ihr Heimatland Deutschland?
  7. Was tun Sie dafür, dass die Deutschen ihr Heimatland lieben können?
  8. Sind Ihnen die Deutschen als Volk wichtig? Fühlen Sie sich als deren Vertreterin?
  9. Wann gedenken Sie, sich aus der Politik zurückzuziehen?
  10. Wenn Sie noch einmal jung wären und Ihr Leben läge noch vor Ihnen: Würden Sie etwas anders machen?